Schluss mit der Scheinheiligkeit!

Zu Beginn auch mal ein bisschen Befindlichkeit, dann hätten wir das: Dass mein Freund Şenol Akkılıç gestern zur SPÖ übergetreten ist, hat auch mich am kalten Fuß erwischt. Ob wir ohne diesen Übertritt den Konflikt um das unfaire Wahlrecht mit der SPÖ gewonnen oder zumindest einen Kompromiss errungen hätten und was das für die Zukunft von Rot-Grün bedeutet hätte, weiß ich nicht. Niemand weiß das. Aber natürlich war auch ich stinksauer, dass uns Şenols Übertritt zumindest die Chance dafür genommen hat. So, und das war’s dann aber auch schon mit meiner Kränkung, denn um die geht’s nicht und sollte es mit Steuergeld bezahlten Politiker_innen nicht gehen.

Denn dass die Wiener SPÖ so gut wie alles für ihren Machterhalt tut und dabei keine ethisch-moralischen Grenzen kennt: Wow, was für eine Neuigkeit! Da sind wir jetzt erst draufgekommen, nach viereinhalb Jahren Rot-Grüner Koalition? Nachdem wir, nur um ein Beispiel zu nennen, die Inseratenmillionen als Schutzgeld für hetzerische Boulevardmedien immer mitgetragen und zum Teil sogar vermehrt haben? Wo war da die Empörung jener, die Şenol jetzt via social media korruptes und käufliches Verhalten vorwerfen? Diese Scheinheiligkeit ist nicht nur moralisch, sondern auch politisch gefährlich, weil sie möglicherweise heilsame Selbstkritik verhindert.

Şenol Akkılıç hat sich in den vergangenen Jahren meiner Wahrnehmung nach redlich bemüht, seine politischen Ideale zu verfolgen: Mehr Rechte und Inklusion von Migrant_innen und Asylwerber_innen. Er war dabei – wie wir alle – nicht fehlerfrei, aber im Großen und Ganzen ist er ein guter Typ, der Politik machen will. Und der dafür in den letzten Jahren relativ wenig Unterstützung erfahren hat: Erstens, weil das Thema Menschenrechte und Gleichstellung von Migrant_innen in einem SPÖ-Ressort verankert ist. Zweitens, weil es auch bei den Grünen, sagen wir’s mal vorsichtig, nicht Top 1 Priorität hat. Drittens, weil manche der Meinung sind, man soll über Migration gar nicht reden um der FPÖ keinen Zund zu liefern. Und viertens, weil wir in einer strukturell rassistischen Gesellschaft leben, in der auch linksliberale Milieus kein ernsthaftes Interesse an echter Gleichstellung haben, von rassistischen Anfeindungen seitens der Rechten ganz zu schweigen. Dass er von der Grünen Basis nicht wiedergewählt wurde, liegt also möglicherweise nicht nur an angeblicher Inkompetenz, die ihm jetzt im socialmedialen Shitstorm hämisch nachgeredet wird.

So, und wenn wir das jetzt mal nüchtern betrachten: Die SPÖ ist keine antirassistische Partei, das wissen wir spätestens seit Omofuma und den ganzen von der Sozialdemokratie mitgetragenen Fremdenunrechts- und Abschiebegesetzen. Aber was soll schlecht daran sein, wenn sich eine sozialdemokratische Partei mit großem menschenrechtlichem Nachholbedarf jemanden holt, der sich – und davon bin ich überzeugt – zumindest bemühen wird, diese Defizite auszugleichen? Und was kann den Grünen besseres passieren, als in einer möglichen zukünftigen Rot-Grünen Koalition einen Verhandlungpartner zu haben, der von den eigenen integrationspolitischen Positionen nicht allzu weit entfernt ist?

Und damit sind wir bereits beim für mich wichtigsten Punkt: Der Rot-Grünen Koalition. Ich vermute nämlich, dass sich nur sehr wenige Menschen da draußen für Wahlrechtsdebatten und Parteiübertritte interessieren. Und am allerwenigsten für koalitionsinterne Querelen und Befindlichkeiten von Politiker_innen. Von denen wird vor allem eins erwartet: Dass sie dafür sorgen, dass in Wien die Mistkübel ausgeleert, Schulen und Kindergärten ausgebaut, Wohnungen billiger, öffentlicher Raum lebenswert gestaltet, Menschen respektvoll behandelt und das Kulturangebot erweitert wird.

Einer Rot-Schwarzen Koalition traue ich bestenfalls den ersten Punkt zu. Die paar Monate bis zum 11. Oktober sollten Rote und Grüne daher nutzen, den Wienerinnen und Wienern glaubhaft zu machen, dass es ihnen auch um deren andere Anliegen geht – und nicht um sich selbst.

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Kulturausschuss vom 3.3.2015

Hier das Protokoll des letzten Kulturausschusses. Wo nicht anders vermerkt erfolgte die Abstimmung einstimmig.

Post Nr. 1
Die Subvention an den Verein VIA MUSICA Vienna International Association for Music and Culture Exchange, Verein für Internationalen Musik- und Kulturaustausch Wien für das „Summa Cum Laude International Youth Music Festival Vienna“ im Jahr 2015 in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

Post Nr. 2
Die Subvention für ((superar)), Verein zur Förderung des aktiven Musizierens, Singens und Tanzens von Kindern und Jugendlichen im Jahr 2015 für das ((superar)), Art Community Center in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Post Nr. 3
Die Subvention an den Verein „Interessengemeinschaft Jazz Wien“ im Jahr 2015 für ein Jazz Club Festival in Wien in der Höhe von 94 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. Weiterlesen

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So muss Rot-Grün: Ein Best-Practice-Beispiel

Viel wird medial über Rot-Grüne Streitigkeiten berichtet. Das ist aus journalistischer Perspektive verständlich, aus meiner Sicht gäbe es aber auch zahlreiche Beispiele einer wirklich hervorragenden Zusammenarbeit, die öffentliche Aufmerksamkeit verdienen, weil wir über Parteigrenzen hinweg Verbesserungen im Sinne der Wienerinnen und Wiener gemeinsam erarbeiten. Im Kulturbereich sind das etwa die jüngsten Bestellungen für Leitungsfunktionen wie im Wien Museum oder bei den Festwochen oder gemeinsame Projekte wie das Deserteursdenkmal oder SHIFT.

Ich möchte aber hier ein Beispiel aus einem anderen Ressort herausgreifen, an dem ich von Anfang an mitwirken durfte: Zu Beginn der Legislaturperiode habe ich versucht, SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger das Thema Open Data und Open Government als wesentlichen Faktor für eine offene und transparente Kommunikation und Verwaltung nahezubringen. Nach nichtmal zehn Minuten fragte sie: “Warum haben wir das noch nicht?”, und innerhalb weniger Monate schafften wir es gemeinsam, unterschiedlichste Dienststellen der Stadt zu motivieren, mit dem Portal open.wien.gv.at sukzessive Datensätze und Wissensressourcen jenen zur Verfügung zu stellen, denen sie eigentlich gehören: den Bürgerinnen und Bürgern Wiens. Und es dauerte nicht lange, bis Wien europaweit Anerkennung als Vorreiterin für Open Data Government erfuhr.

Das Erfolgsgeheimnis: Rot-Grün hat von Anfang an die interessierte Community in einem vorbildlichen Partizipationsprozess in die Arbeit eingebunden, Bedürfnisse in der Bevölkerung erhoben und kritisches Feedback integriert. Auch heute habe ich mich wieder mit Stadträtin Frauenberger, IKT-Chefin Ulrike Huemer und den Gemeinderät_innen Barbara Novak und Jürgen Czernohorsky getroffen, um gemeinsam den Stand der Dinge zu reflektieren und neue Akzente zu setzen. Die Zusammenarbeit in diesem politischen Board funktioniert über Parteigrenzen hinweg schlichtweg großartig. Danke dafür – so muss Rot-Grün!

Das – vorläufige – Ergebnis sind mittlerweile 249 maschinenlesbar und unentgeltlich veröffentlichte Datensätze und 159 Anwendungen. Dazu zählen Geo-Daten und Stadtpläne, Verkehrsdaten, Umweltdaten, Budgetdaten oder statistische Daten. Personenbezogene Daten werden dabei keine veröffentlicht. Aus diesen Datensätzen entstanden unterschiedlichste Anwendungen zu Themenbereichen wie Fahrpläne, Kultur- und Bildungsveranstaltungen, Wien-Guides oder z.B. der Wiener Mietenrechner oder die Toilet Map Vienna.

Bereits im März soll eine weitere große Welle an Datensätzen folgen, darunter z.B. Geländemodelle und praktische Daten zu Wiener Schulen und Büchereien. Und noch im Frühjahr wird es eine große Wien-App geben, die unterschiedlichste Dienstleistungen der Stadtverwaltung in sich vereint und sich das stetig ausgebaute Wiener WLAN-Netz mit bald über 400 Hotspots zunutze macht. Außerdem verpasst sich Wien zurzeit eine Digitale Agenda, die die Stadtverwaltung unter Einbeziehung der Bürger_innen auch für die nächsten Jahre zukunftsfit machen soll. Wenn ihr Ideen oder Anliegen zu diesen Themen habt: Her damit!

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Rot-Grün 1 brachte erfolgreiche – Grüne! – Projekte. Jetzt geht’s um die Strukturen.

Am Samstag wählen die Grünen die Liste der Kandidat_innen für den nächsten Wiener Gemeinderat. Ich habe hier vor allem ein paar kulturpolitische Motivationen für meine Kandidatur beschrieben. Es geht mir aber nicht nur darum, einer Grünen Kulturpolitik den nötigen Stellenwert zu verschaffen, sondern auch um eine Richtigungsentscheidung für den Kurs einer möglichen rot-grünen Regierungskoalition.
Deshalb kandidiere ich am Samstag ab Platz 5
.

Hier drei persönliche Überlegungen dazu:

1. Rot-Grün 1 hat erfolgreich gezeigt, dass wir uns mit tollen Ideen und Projekten durchsetzen können. Rot-Grün 2 muss die Strukturen der Stadt grundlegend verändern.

Wen immer wir fragen, welche neuen Projekte die Stadtpolitik in den vergangen viereinhalb Jahren geprägt haben: Den meisten Wiener_innen fallen ausschließlich Grüne Ideen ein, die wir erfolgreich durchgesetzt haben. 365-Euro-Ticket. Parkraumbewirtschaftung. Mahü. Auch in SPÖ-geführten Ressorts sind es v.a. Grüne Initiativen wie die Kindermindestsicherung, die öffentliche Wahrnehmung erfahren haben. Oder in meinem Arbeitsfeld: Open Data, wo Wien europaweite Spitze in Sachen Transparenz ist. Oder die Umbenennung des Luegerrings, das Deserteursdenkmal und das Kulturprojekt Wienwoche, das in deutschen Städten bereits als Referenzprojekt für progressive Kulturinitiativen gilt. Die Liste ist unvollständig und ließe sich noch lange fortsetzen, weil jede und jeder Einzelne von uns Tolles geleistet hat – bitte daher um Nachsicht wenn ich hier nicht alle Grünen Erfolge aufzählen kann.

Wien war schon vor Rot-Grün eine der am besten verwalteten und lebenswertesten Städte der Welt – allerdings mit Nebeneffekten, die wir Grüne immer kritisiert haben: Auftrags- und Subventionsvergaben an parteinahe Institutionen, Millionen für Inserate an Medien, die immer wieder gegen Bettler_innen, Migrant_innen und Asylwerber_innen und andere die sich nicht wehren können hetzen und den öffentlichen Raum mit tonnenweise Altpapier verschandeln. Oder eine “Sicherheitspolitik”, die Polizeiübergriffen gegen Antifaschist_innen, Asylwerber_innen oder bettelnde Menschen nichts entgegensetzt.

Das müssen wir ändern. Diese seit Jahrzehnten verkrusteten Strukturen und das autoritäre Amtsverständnis mancher Behördenvertreter_innen bis hin zu einer oft paternalistischen und bürokratischen Subventionsvergabe, all das müssen wir mit aller Kraft aufbrechen. Da gehts etwa um ein modernes Transparenzgesetz, um Mitgestaltung in allen Ressorts, die Umverteilung öffentlicher Ressourcen, um transparente Ausschreibung und Auswahl von Aufträgen und Leitungsfunktionen, um Gendergerechtigkeit, Barrierefreiheit und die Gleichstellung von Migrant_innen und Minderheiten.

2. Wir werden – noch – keine Grüne Mehrheit schaffen. Aber wir können die Hegemonie unserer Vorstellung von einer offenen, ökologischen, demokratischen und gerechten Gesellschaft durchsetzen.

Die FPÖ hat jahrelang im Bund mit- und in Kärnten regiert – unter den Folgen leiden wir noch heute. In Wien waren sie zum Glück noch nie an der Macht und werden es auch nie sein. Aber sie haben in ganz Österreich etwas erreicht, was man Hegemonie nennt: Leute wie Faymann, Voves, Niessl und die ÖVP exekutieren in vielen Bereichen – allen voran im Fremden- und Asylrecht und in der Verteilungsfrage – rechte, neoliberale oder zumindest feige Politik. Sie spekulieren mit Ängsten und Fremdenfeindlichkeit, packeln mit Banken und Konzernen, errichten Überwachungs- und Repressionsinstrumente gegen prekär lebende, widerständige und sozial benachteiligte Menschen.

Die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener – auch viele von denen, die uns (noch) nicht wählen – wünscht sich, davon bin ich überzeugt, eine weltoffene, vielfältige, rücksichtsvolle Gesellschaft sowie einen respektvollen Umgang miteinander und mit unserer Umwelt. Einfach ein gutes und leistbares Leben für alle. Auch die meisten Sozialdemokrat_innen und vermutlich gar nicht so wenige Bürgerlich-Liberale wollen das. Hier gilt es, der rechten Hetze einen selbstbewussten linken und gesellschaftsliberalen Hegemonieanspruch entgegenzusetzen. Wie? Indem wir Bündnisse mit all jenen eingehen, die auf Kooperation statt Konkurrenz, auf Mitmenschlichkeit statt Unterdrückung setzen – über Parteigrenzen hinweg und allen voran mit zivilgesellschaftlichen und sozialen Bewegungen. Gerade als Regierungspartei müssen wir unsere Glaubwürdigkeit auch daran messen, wie offen wir mit einer kritischen Zivilgesellschaft umgehen und wie ehrlich wir uns öffentlichen Diskursen stellen. Gerade in Regierungsverantwortung muss uns bewusst bleiben, dass wir die Veränderungen, die wir uns wünschen, nur gemeinsam mit all jenen durchsetzen werden, die in unterschiedlichsten Rollen für ein besseres Leben und eine weltoffene Stadt eintreten.

3. Kulturpolitik ist kein Pipifaxthema (wie das die ÖVP mal behauptet hat). Sie kann Gesellschaft verändern, indem sie die Vision eines besseren Lebens für alle stärkt.

Im “Roten Wien” der Zwischenkriegszeit hat die Sozialdemokratie erkannt, wie wichtig der allgemeine, dezentrale und kostengünstige Zugang zu Kunst, Kultur und Bildungseinrichtungen für alle Bevölkerungsschichten unabhängig von Herkunft und sozialem Status ist. Heute geht viel Geld an parteinahe Vereine und elitäre Kulturtanker, während freie Künstler_innen im Prekariat leben. Vor allem in Bezirken außerhalb des Gürtels herrscht oft kulturelle Wüste. Viele Grätzel, in denen sich Menschen ihrer Identität und Perspektiven beraubt fühlen und deshalb für hetzerische Ideologien ansprechbar werden, sind kulturpolitisch völlig vernachlässigt. Dabei bietet gerade eine dezentrale Stadtteilkultur – etwa die künstlerische Belebung von Märkten und Leerständen – die Möglichkeit, Vielfalt und kulturellen Austausch, aber auch Konflikte sprichwörtlich “auf die Bühne” zu heben, Identitätsfragen und Gemeinsamkeiten zu thematisieren und urbanes Zusammenleben zu fördern.

Von uns initiierte Projekte hüpfen das vor: Wienwoche hat etwa erfolgreich das Bettelverbot, die selbstorganisierten Flüchtlinge von Refugeecamp oder etwa die Tatsache sichtbar gemacht, dass ein Viertel der Wiener_innen nicht wählen darf, weil sie keinen österreichischen Pass haben, obwohl sie hier leben, arbeiten, Steuern zahlen oder sogar hier geboren sind. Divercity Lab und kültüř gemma! ermöglichen jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben als Künstler_innen, und SHIFT bringt zusätzlich 1,5 Millionen für die freie Kulturszene. Sie alle thematisieren gesellschaftliche Verhältnisse und geben weniger Privilegierten gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen. Und sie zeigen, dass konsequentes Gender- und Migrant Mainstreaming in Leitungsfunktionen und Jurys ebenso möglich ist wie die transparente Verwendung von Fördermitteln. All das müssen wir – siehe Punkt 1 – von der Projekt- auf die Strukturebene bringen, also zum kultur- und stadtpolitischen Standard machen.

Zum Teil ist uns das bereits gelungen: Wo früher die Leitungen großer Institutionen allzuoft an parteinahe Personen vergeben wurden, die häufig auch noch zum persönlichen Vorteil auf Kosten der Steuerzahler_innen wirtschafteten, kommen mit Rot-Grün endlich kompetente, kritische und weltoffene Persönlichkeiten zum Zug. Wo früher Straßen mehrheitlich nach Männern benannt wurden, werden heute mehr verdienstvolle Frauen und zunehmend auch Migrant_innen geehrt. Wo sich die frühere Alleinregierung gegen eine aktive Auseinandersetzung mit den dunklen Seiten unserer Geschichte gewehrt hat, feiern wir heute endlich gemeinsam den Tag der Befreiung am 8. Mai und würdigen Wehrmachtsdeserteure und andere Opfer des Nationalsozialismus.

Was heißt das für uns?

Dass es darum geht, den Unterschied zu machen: Wir sind die Grünen, wir stehen für mutige Veränderungen! Politik ist nicht nur Harmonie, sie braucht auch die Bereitschaft, eigene Positionen und Werthaltungen durchzusetzen – durch konstruktive Verhandlungen, aber auch die Bereitschaft, nötigenfalls Konflikte durchzustehen. Durch das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit, die wir uns bei Bündnispartner_innen erarbeitet haben, weil wir uns ehrlich für sie interessieren. Und es braucht Menschen, die immer wieder daran erinnern, wo unsere Wurzeln und Grundwerte liegen. Die notwendige Kompromisse transparent kommunizieren. Die auch bereit sind, eigene Fehler einzugestehen und daraus zu lernen. All das ist mir wichtig, all das habe ich in den letzten Jahren versucht zu praktizieren, mit all diesen Erfahrungen möchte ich gemeinsam mit Euch zu einem Grüneren Wien beitragen.

P.S.: Weil’s gerade dazupasst eine aktuelle Veranstaltungsempfehlung: Heute abend startet im Wien Museum die Ausstellung Romane Thana – Orte der Roma und Sinti, die wir Grüne ermöglichen konnten. Und nächste Woche das ebenfalls von uns ermöglichte Opre Roma Film Festival. Weil es endlich Zeit wird, dass die wichtige Rolle dieser lange Zeit verfolgten Volksgruppe in unserer Gesellschaft gezeigt wird!

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Kulturausschuss vom 10.2.2015

Hier das Protokoll des heutigen Kulturausschusses. Diesmal wurden – eine Premiere zumindest in dieser Legislaturperiode – als Akten einstimmig beschlossen.

Post Nr. 1
Die Subvention an den Verein Musica Juventutis im Jahr 2015 für die Förderung des österreichischen Musikerinnen- und Musikernachwuchses in der Höhe von 18 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

Post Nr. 2
Die Subvention an den Theater am Spittelberg Kulturverein im Jahr 2015 für das Sommerprogramm in der Höhe von 55 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Post Nr. 3
Die Subvention an den Verein „Hunger auf Kunst und Kultur“, Aktion für den freien Zugang zu Kunst und kulturellen Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen, im Jahr 2015 für die Aktion „Hunger auf Kunst und Kultur“ in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Betrages ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. Weiterlesen

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Danke, Antifa!

Hier mein heutiger Gastkommentar auf derstandard.at

Die vielgescholtenen Krawallmacher sorgen dafür, dass Neonazis und Rechtsextreme keinen Fuß auf die Straße kriegen

Sympathieträger sind sie keine. Sie provozieren, haben eine offenbar kindische Lust am Krawallmachen und unternehmen nicht den geringsten Versuch dessen, was man gesellschaftliche Anschlussfähigkeit nennt. Sie sind undifferenziert in ihrer Wut auf “das kapitalistische Scheißsystem” und aggressiv in Sprache und Auftreten. Wenn sie auf Demonstrationen schwarz gekleidet und vermummt aufmarschieren, pöbeln und manchmal sogar mit Gegenständen auf Polizei und Schaufensterscheiben werfen, suchen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten das Weite. Die wiederum reagieren zu Recht verärgert darüber, wenn ihr gewaltfreier Protest durch ein paar wildgewordene Rowdys delegitimiert wird.

Ohne Antifa?

Aber mal ehrlich, wo wären wir heute ohne die Antifa? Als am Montag rund 350 Pegida-Wutbürgerinnen und -Wutbürger – darunter zahlreiche Hooligans und handfeste Neonazis – Wiens Straßen erobern wollten, gegen Migrantinnen und Migranten, Musliminnen und Muslime hetzten, die Hand zum Hitlergruß erhoben und Bürgerinnen und Bürger tätlich angriffen – wer hat sich ihnen entgegengestellt?

Die Neonazis verletzten das Verbotsgesetz unter tolerierender Beobachtung durch die Wiener Polizei, die nicht eingreifen wollte, “um eine mögliche Eskalation zu vermeiden”. Gehindert wurden sie in ihrem Ansinnen, den öffentlichen Raum zu besetzen, durch die Antifa. Durch Menschen, die unmissverständlich und undifferenziert klarmachten: Faschismus kriegt in dieser Stadt keinen Fuß auf die Straße. Pegida ist in Österreich eine Totgeburt – wegen ihrer Proponentinnen und Proponenten, aber auch weil Neonazitruppen in Österreich jederzeit mit dem handgreiflichen Widerstand durch die linke und linksradikale Szene rechnen müssen.

Aufrufe zur Distanzierung

Als heuer im Vorfeld des Akademikerballs Vertreter des antifaschistischen NoWKR-Bündnisses gelinde gesagt pubertär ankündigten, die Burschenschafter “nicht mit Samthandschuhen anfassen” zu wollen, hagelte es sofort auch von linksliberaler Seite Distanzierungsaufrufe – und in der Folge ein polizeiliches Verbot der NoWKR-Demo samt Ankündigung einer Anzeige wegen des rechtsstaatlich bedenklichen “Mafiaparagrafen” 278 (“Bildung einer kriminellen Vereinigung”). Wer als guter Bürger heutzutage auf sich hält, distanziert sich auch von Dingen, mit denen er oder sie im Grunde genommen nichts zu tun hat – und fordert andere dazu auf, dies ebenso zu tun: Friedliebende Musliminnen und Muslime sollen sich von Terroristen und Jihadisten distanzieren, pazifistische Antifaschistinnen und Antifaschisten vom sogenannten “Schwarzen Block”. Während FPÖ-Funktionäre weiterhin lustig neofaschistische Codes und Werbung für Pegida-Nazis auf ihren Facebook-Seiten posten und der rechte Tanz in der Hofburg als “demokratisches Recht” postuliert wird.

WKR-Ball auf politische Agenda gebracht

Zum Glück sind die heurigen Demonstrationen gegen den Akademikerball – von der Initiative “Jetzt Zeichen setzen” bis zu den Aufmärschen rund um die Innenstadt – weitestgehend friktionsfrei verlaufen. Dazu trugen tausende friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, zivilgesellschaftliche Bündnisse und eine größtenteils deeskalierende Polizeistrategie bei. Aber wer hat den antifaschistischen Widerstand überhaupt erst auf die politische Agenda gebracht? Wer hat sich als Erstes gegen den seit Jahrzehnten stattfindenden WKR-Ball als Vernetzungstreffen der rechtsextremen Eliten gestellt, als noch niemand davon Notiz nahm? Es war die Antifa.

Akt der Zivilcourage

Und wer schützt unser demokratisches Gemeinwesen davor, dass neofaschistische und rechtsextreme Gruppierungen in Fußgängerzonen oder vor Schulen ihre rassistische und antidemokratische Propaganda verbreiten? Dass unsere Jugend mit geschichtsrevisionistischem “Infomaterial” versorgt und im öffentlichen Raum auf Minderheiten gehetzt wird? Die Polizei, das wissen wir spätestens seit Pegida, tut es offenkundig nicht in ausreichendem Maße. Es ist die Antifa, die dafür sorgt, dass rechtsextreme Umtriebe im öffentlichen Raum mit Widerstand rechnen müssen. Ihre Proponentinnen und Proponenten nehmen dafür persönliche Verfolgung und öffentliche Denunzierung in Kauf. Gewalttaten in jeder Form bleiben immer abzulehnen, Blockadeaktionen gegen faschistische und rassistische Übergriffe sollten aber als Akt der Zivilcourage Anerkennung finden.

Die Aufgabe der Politik, der Medien, der Exekutive, der demokratischen Kräfte sollte darin liegen, eine tatsächlich gewaltfreie Gesellschaft zu ermöglichen, die jedem Menschen unabhängig von Herkunft, Religion und Lebensweise Freiheit, Sicherheit und Lebensperspektiven garantiert. Aber wir sollten uns auch bei all jenen bedanken, die sich jenen entgegenstellen, die unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Demokratie bedrohen wollen. Weil sie das tun und weil sie es mit “kein Fußbreit dem Faschismus” ernst meinen, stehe ich nicht an zu sagen: Danke, Antifa!

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Für eine neue Kultur des Zusammenlebens – Meine Kandidatur für die Grünen Wien

Am 14. Februar wählen die Grünen Wien in einer basisdemokratischen Wahl die Liste der Kandidat_innen für den nächsten Wiener Gemeinderat. Gemeinsam mit vielen großartigen Kolleg_innen kandidiere auch ich wieder – um meine Erfahrungen als Kultur- und Menschenrechtssprecher in eine weitere Legislaturperiode einbringen zu können, aber auch, um den Kurs einer möglichen rot-grünen Regierungskoalition aktiv mitzugestalten. Hier meine Gründe dafür, weitere Details werde ich in den nächsten Tagen noch hier veröffentlichen:

Wien 2020. Nach zehn Jahren Grüner Regierungsbeteiligung ist es nicht mehr zu übersehen: Von der Innenstadt bis in die Außenbezirke hat sich etwas Fundamentales geändert. Diese Stadt atmet, sie pulsiert und saugt Frischluft in sich auf: Veränderung, Vielfalt, Transparenz, Beteiligung, Solidarität und Mitgefühl. Die Kruste ist aufgebrochen! Stillstand, Bevormundung, Mieselsucht und die Angst vor Neuem und Fremdem weichen aus dem öffentlichen Raum und dem öffentlichen Diskurs. An ihre Stelle tritt eine weltstädtische Kultur, die Unterschiedlichkeit als wertvoll begreift, Mitgestaltung, Freiheit und Gleichstellung aller Wiener_innen unabhängig von Herkunft, Identität und Lebensweise als etwas, für das es sich zu kämpfen lohnt.

Was kann eine aktive und selbstbewusste Grüne Kulturpolitik dazu beitragen, diese – greifbare! – Vision wahr werden zu lassen? Einer beharrenden Parteibuchpolitik, dem langweiligen Mief der ÖVP und der hassgetriebenen FPÖ setzen wir eine Kultur MIT allen, die hier leben, entgegen. Eine Kultur, die Sehnsüchte weckt, Verhältnisse infrage stellt, aufregt und umarmt, Ausgegrenzte ermächtigt, Konflikte sprichwörtlich „auf die Bühne“ bringt statt sie unter den Teppich zu kehren; die Sexismen, Rassismen, Homophobie und andere Formen der Diskriminierung benennt und sich zu bedingungsloser Menschlichkeit bekennt, so wie das etwa die von uns initiierten Kulturprojekte kültüř gemma!, Divercity Lab, Wienwoche, SHIFT u. v. a. tun.

Mutige Kulturpolitik ist immer auch Sozial-, Bildungs-, Gleichstellungs- und Stadtentwicklungspolitik – wenn man dafür kämpft. Das habe ich in den vergangenen Jahren mit großer Freude versucht, das möchte ich – mit den durchs Mitregieren, aber auch aus Fehlern gelernten Erfahrungen, vor allem aber mit eurer Hilfe – weiter für uns Grüne tun.

Biografisches

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Wie ich heute fremdenpolizeilich behandelt wurde

Ich bin gerade in Köln angekommen, wo ich heute nachmittag für Teilnehmer_innen des “Freiwilligen Ökologischen Jahres” einen Vortrag halten soll. Wie fast immer nehme ich auch für längere Reisen am liebsten die Bahn. Früher genoss ich dafür die Sechserabteile in denen man die Sitzbänke ausziehen konnte, heute kann ich mir einen komfortablen Schlafwagen leisten, auch wenn der absurderweise meist teurer als ein Flug ist – dank der Subventionierung des klimaschädlichen Flugverkehrs durch uns Steuerzahler_innen. Und ja, ich schlafe im schaukelnden Zug normalerweise wie ein Baby in einer Wiege. Also super.

Nicht so heute nacht. Gegen halb ein Uhr früh stürmten nämlich zwei deutsche Polizeibeamte den Waggon, klopften heftig an die Türen und schrien “Polizei, aufmachen!”, um dann mit Taschenlampen die Abteile auszuleuchten. Als die überaus freundliche Zugbegleiterin herbeieilte, wurde auch sie angebrüllt, ob hier Syrer oder Iraker versteckt seien. Ich fragte daraufhin etwas verpennt warum sie Syrer_innen oder Iraker_innen suchten? “Wegen krimineller Handlungen.” – “Welche kriminellen Handlungen?” – “Illegaler Grenzübertritt!” – “Und was soll, bitteschön, daran kriminell sein, aus Syrien oder dem Irak zu flüchten, wo Menschen verfolgt und abgeschlachtet werden?”, fragte ich, bemüht, die Fassung zu bewahren. “Wir tun hier nur unsere Pflicht, gehen Sie zurück in Ihr Abteil!”

Das tat ich nicht, sondern blieb am Gang stehen, um die Amtshandlung weiter zu beobachten. “Gehen Sie sofort zurück in Ihr Abteil”, schrie mich die Polizistin an. “Nein, das werde ich nicht tun. Ich bin österreichischer Landtagsabgeordneter und ich möchte sehen was Sie hier tun. Ich halte das nämlich für reichlich unangemessen”, antwortete ich, während Sie die nächsten Abteiltüren aufrissen und mit ihren Taschenlampen auf die schlafenden Fahrgäste leuchteten. “Zeigen Sie mir sofort Ihren Ausweis”, brüllte mich die Polizistin nun noch wütender an. Ich wies meinen Abgeordnetenausweis und meinen Führerschein vor. Ich reise seit Jahren nur mehr mit Führerschein durch Europa – in der irrigen Annahme, im vereinten Europa keinen Reisepass mehr zu brauchen.

“Das ist kein gültiges Reisedokument, Sie sind hier illegal aufhältig und müssen wieder zurück nach Österreich”, herrschte mich die Polizistin an. “Das ist jetzt nicht Ihr Ernst, oder?” Um acht Uhr sollte ich in Köln sein, um dort auf Einladung der Umweltbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen meinen Vortrag zu halten. Die Polizistin ging nun telefonieren, der Zug wurde eine halbe Stunde im Passauer Bahnhof aufgehalten, ihr Kollege drängte zur Eile, ich stand etwas ratlos daneben. Dann kam sie, gab mir meine Ausweise zurück und meinte, ich dürfe ausnahmsweise weiterfahren, müsse aber 25 Euro Strafe zahlen. Das wollte ich gerne machen, schon allein um einen schriftlichen Beleg für meine kriminelle Fehlinterpretation der europäischen Reise- und Niederlassungsfreiheit in Form einer Quittung zu erhalten. Daraufhin änderte die Beamtin ihre Meinung und erließ mir die Strafe. Ich: “Nein, ich bestehe darauf die Strafe zu zahlen.” – “Das können Sie nicht, ich kann selbst entscheiden ob Sie eine Strafe zahlen oder nicht, das sollten Sie als Politiker wissen.” Wusste ich nicht, genauso wie ich nicht wusste, dass ich als Österreicher in Deutschland einen Pass brauche und dass die drittreichste Demokratie der Welt auf der Suche nach syrischen Flüchtlingen spätnachts Passagierzüge stürmen muss, als stünde eine kriegerische Invasion vor der Tür, und hielt mich schön langsam selber für ziemlich doof.

Die beiden Sicherheitsorgane zogen weiter, da drehte sich der Beamte noch einmal um: “Nur so aus Interesse: Von welcher Partei sind Sie eigentlich?” – “Grüne, wieso?” – “Na war ja eh klar.” Wenigstens unser Ruf stimmt.

PS: Im Anschluss an die Szene erzählte mir die Zugbegleiterin der privaten Schlafwagengesellschaft, dass auch sie, obwohl in Uniform, äußerst unfreundlich beamtshandelt und ihre gesamtes Gepäck durchleuchtet wurde. Wir waren uns einig, dass diese paranoide Polizeiaktion unser subjektives Sicherheitsgefühl nicht gestärkt hatte. Und wir sind noch die, die es in diesem vereinten und friedlichen Europa ziemlich gut erwischt haben.

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Ö1 Leporello: Porträt des Politikers als Clown

Ö1 Leporello hat mich über meine Arbeit als Politiker, Clown und Buchautor porträtiert. Weil ich darin einige mir sehr wichtige Dinge über den Zusammenhang zwischen politischem Engagement, Macht und Angst sagen durfte, möchte ich die Sendung hier zum Nachhören posten.

 

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Kulturausschuss vom 13.1.2015

Hier das Protokoll des letzten Kulturausschusses. Wo nicht anders vermerkt erfolgte die Abstimmung einstimmig.

Post Nr. 1
Die Subvention an den „Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung“ für das Projekt „KulturlotsInnen – Kulturvermittlung am Arbeitsplatz“ im Jahr 2015 in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2015 gegeben.
Gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen

Post Nr. 2

Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 2-Jahresvereinbarung ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 2-Jahres-Vereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Dem Subventionsnehmer „Verein Soho in Ottakring“ werden für die Jahre 2015 – 2016 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

präliminiert Jahr 2015 60 000 EUR

präliminiert Jahr 2016 60 000 EUR

In Anlehnung an die im Wr. Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 60 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 im Voranschlag 2015 bedeckt. Für die Bedeckung des weiteren Betrages ist im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.
Gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen Weiterlesen

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